Rechtsprechung
| BGH, 17.05.1960 - 1 StR 116/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.06.1964 - 1 StR 111/64
Fortgesetzte schwere Amtsunterschlagung - Unterschlagung von Forderungen - …
Unbedenklich ist § 348 Abs. 1 StGB zutreffend angewendet, soweit der Beschwerdeführer als zuständiger Gerichtsvollzieher in Pfändungsprotokollen, öffentlichen Urkunden nach § 415 ZPO, wahrheitswidrig die rechtlich erhebliche Tatsache beurkundet hat, daß er bei elf Schuldnern (im Urteil näher bezeichnete Sachen) gepfändet habe (BGHSt 12, 85; RGSt 60, 27; BGH Urt. vom 17. Mai 1960 - 1 StR 116/60). - BGH, 27.11.1974 - 2 StR 530/74
Einordnung einer Falschbeurkundung eines Notars als rechtserhebliche Tatsache im …
Nach ständiger Rechtsprechung ist davon auszugehen, daß die Eigenschaft der Rechtserheblichkeit im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB allen Feststellungen zukommt, zu deren Beurkundung der Beamte durch Gesetz oder Dienstanweisung verpflichtet ist (z.B. RGSt 6, 362, 364; BGH Urteil vom 17. Mai 1960 - 1 StR 116/60 -). - BGH, 21.11.1961 - 1 StR 447/61
Verneinung des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch - Annahme einer Zueignung …
Ein Täter, der die weggenommene Sache sofort einem Dritten unentgeltlich zuwendet, eignet sie "sich" nur dann zu, wenn mit der Zuwendung tatsächlich oder nach seiner Erwartung ein Nutzen oder Vorteil im weitesten Sinne für ihn selbst verbunden ist, der ihm auch nur mittelbar zufließen kann und nicht unbedingt geldwerter Art sein muß (RGSt 61, 228, 233; 62, 15, 17; 67, 334, 335; BGH 3 StR 160/53 vom 24. Juli 1953; BGH NJW 1954, 1295; BGH 1 StR 116/60 vom 17. Mai 1960).